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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen Warenkauf Georg Wimmer

 

1         Allgemeines

Hierbei handelt es sich um die allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) für einen Kaufvertrag über Waren zwischen einem Besteller („Sie“, „Kunde“, „Käufer“) und Georg Wimmer über die Webseite www.panamintpen.com (daher in der Folge auch „Panamint Pen“ oder „Verkäufer“ genannt). Für den Kaufvertrag gelten die zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen AGB. Zu abweichenden Vertragsbedingungen wird kein Vertrag geschlossen, es sei denn, dies wurde schriftlich zwischen dem Käufer und Verkäufer vereinbart.  

2         Anwendbares Recht

Auf den Kaufvertrag wird, soweit zulässig und vorbehaltlich kollisionsrechtlicher Normen, das zum Abschlusszeitpunkt gültige Recht der Republik Österreich angewandt.

3         Kommunikation

Der Käufer erklärt sich einverstanden, dass sämtliche Kommunikation bezüglich dieses Kaufvertrages auf elektronischem Wege erfolgen kann.

4         Abschluss

Der Kaufvertrag wird nur dann abgeschlossen, wenn sich der Vertragspartner mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden erklärt. Der Käufer gibt sein Kaufangebot mittels Betätigens der Schaltfläche „Jetzt Kaufen“, gemäß § 8 (2) FAGG ab. Das als Bestätigung zugesandte E-Mail zählt nicht als Vertragsannahme, sondern dokumentiert ausschließlich, dass dem Verkäufer das Kaufanbot des Kunden zugegangen ist. Der Kaufvertrag wird ausschließlich auf Grund der deutschsprachigen Vertragsdokumente, inklusive dieser AGB, abgeschlossen. Etwaige, mit bestem Wissen und Gewissen in andere Sprachen übersetzte AGB oder sonstige für den Vertragsabschluss relevanten Informationen dienen ausschließlich der leichten Zugänglichkeit für Personen dieser Sprachen und sind nicht Vertragsinhalt.

5         Warenbestand

Es kann nicht garantiert werden, dass sämtliche auf der Website www.panamitpen.com dargestellten Waren jederzeit verfügbar sind. Informationen über die Verfügbarkeit können falsch sein.

6         Gegenstand des Kaufvertrages

Mit dem Abschluss des Kaufvertrages verpflichtet sich der Käufer den Kaufpreis zu bezahlen. Der auf der Produktseite angegebene Preis versteht sich als Preis inklusive Steuern, aber exklusive Versandgebühren, allfälliger sonstiger Aufschläge und insbesondere exklusive am Lieferort oder im Zuge der Lieferung zu leistender Abgaben, wie Zollgebühren. Der endgültige brutto Kaufpreis, inklusive aller Steuern und Abgaben sowie etwaiger Versandkosten, aber exklusive mit der Lieferung der Ware verbundene staatliche Abgaben am Lieferort, wird in unmittelbarer Nähe zum „Jetzt Kaufen“ Button angezeigten. Etwaige Versandkosten werden in dieser endgültigen Darstellung als eigenständiger Posten angeführt. Der Verkäufer verpflichtet sich mit dem Abschluss des Kaufvertrages die Ware entsprechend der Produktbeschreibung des bestellten Produktes zu liefern. Die Ware kann per Beförderer an den Käufer zugestellt werden, eine persönliche Übergabe durch die Verkäufer kann vom Käufer nicht verlangt werden, kann aber dennoch vom Verkäufer durchgeführt werden. Der Verkäufer verpflichtet sich die Ware nach Abschluss des Vertrages, abhängig vom Warenbestand und der Auftragslage, so bald wie möglich auf den Weg zu bringen. § 7a KSchG, betreffende der Pflicht des Verkäufers innerhalb von 30 Tagen zu liefern, ist ausgeschlossen.

7         Zahlung und Zahlungsmodalitäten

Der Käufer ist verpflichtet den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen. Die Bezahlung hat grundsätzlich im Vorhinein zu erfolgen. Erst nach erfolgter, vollständiger Zahlung oder erfolgter, vollständiger Gutschrift bei Zahlungsdienstleistern erfolgt der Versand der Ware.

Der Verkäufer akzeptiert die vom Drittanbieter PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. zur Verfügung gestellten bargeldlosen Zahlungsmethoden, insbesondere Zahlungen per Kreditkarte und Paypal-Überweisung, sowie direkte Überweisung. Barzahlungen sind ausgeschlossen, es sei denn, es kommt zu einer individuellen, schriftlichen Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer. Teilzahlungen sind ausgeschlossen. 

8         Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Leistung des Kaufpreises durch den Kunden verbleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers und kann von diesem jederzeit nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln herausverlangt werden.

9         Gewährleistung

Dem Käufer stehen nach der Übernahme der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gem. § 932 ABGB zu. Der Übernehmer kann wegen eines Mangels die Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden), den Austausch der Sache, sowie bei Vorliegen einer der Voraussetzungen des § 932 ABGB (siehe nächster Absatz) eine angemessene Minderung des Entgelts (Preisminderung) oder die Aufhebung des Vertrags (Wandlung) fordern.

Zunächst kann der Übernehmer nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für den Übergeber, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Ob dies der Fall ist, richtet sich auch nach dem Wert der mangelfreien Sache, der Schwere des Mangels und den mit der anderen Abhilfe für den Übernehmer verbundenen Unannehmlichkeiten.

Die Verbesserung oder der Austausch ist in angemessener Frist und mit möglichst geringen Unannehmlichkeiten für den Übernehmer zu bewirken, wobei die Art der Sache und der mit ihr verfolgte Zweck zu berücksichtigen sind.

Sind sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich oder für den Übergeber mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Übernehmer das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen bloß  geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung. Dasselbe gilt, wenn der Übergeber die Verbesserung oder den Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt, wenn diese Abhilfen für den Übernehmer mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären oder wenn sie ihm aus triftigen, in der Person des Übergebers liegenden Gründen unzumutbar sind.

Das Recht auf die Gewährleistung muss, wenn es bewegliche Sachen betrifft, binnen zwei Jahren gerichtlich geltend gemacht werden. Die Frist beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Sache, bei Rechtsmängeln aber erst mit dem Tag, an dem der Mangel dem Übernehmer bekannt wird.

10      Datenschutz

Der Käufer stimmt zu, unsere Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert zu haben. Wir behalten uns vor Daten auf, in der Datenschutzerklärung näher erläuterte Weise zu speichern. Wir benötigen Daten wie Name, Anschrift, Kontaktmöglichkeiten des Kunden, um den Kaufvertrag abzuwickeln und unserer Leistungsverpflichtung nachzukommen. Außerdem erklärt sich der Käufer bereit, dass wir seine Kontaktdaten verwenden können, um ihm Werbematerialien zukommen zu lassen. Der Käufer hat das Recht die Zustimmung zur Speicherung der Daten für Werbemaßnahmen jederzeit zu widerrufen.

11      Rücktritt

Im folgenden Abschnitt der allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt der Verkäufer seinen Informationspflichten gemäß § 4 Abs 1 Z 8, 9 und 10 FAGG im Sinne von § 4 Abs 3 FAGG nach. Der Käufer nimmt diese Information mit dem akzeptieren der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Kenntnis. Dem Käufer stehen folgende gesetzliche Rücktrittsfristen zu:

Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts im Falle eines Kaufvertrags über die Lieferung einer oder mehrerer Waren in einer Sendung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir, Georg Wimmer, Kirchengasse 19/29, 1070 Wien, + 43 669 17217855, contact@panamintpen.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.panmintpen.com elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

– An

[hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-Bestellt am (*)/erhalten am (*)

-Name des/der Verbraucher(s)

-Anschrift des/der Verbraucher(s)

-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

-Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

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